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Verkehrssicherheit

Gegen den Missbrauch der „Verkehrsicherungspflicht“!

Immer wieder wird von den Verantwortlichen der Stadt Köln beim Abholzen von Bäumen gegenüber den Bürger mit der so genannten „Verkehrssicherungspflicht“ argumentiert, ohne dass genau erklärt wird, was damit gemeint ist.

Aber, was ist das eigentlich, die „Verkehrssicherungspflicht“ ?
Und wo sind die Grenzen dieser „Verkehrssicherungspflicht“ ?

Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht der Gemeinden (z.B. Stadt Köln) Bäume in regelmäßigen und zumutbaren Abständen (ca. 2 x im Jahr) auf Schäden und Standsicherheit hin zu kontrollieren; und wenn „Gefahr im Verzug ist“, sofort zu reagieren. (Die Gefahr muss aber tatsächlich erst einmal festgestellt werden!!) Wenn die Kontrollen nicht geschehen und wenn dann mangels Sorgfalt ein Baum umfällt oder ein Ast abbricht und dieses einen Sachschaden oder eine Körperverletzung verursacht hat, dann hat das jeweilige (Grünflachen-) Amt, wenn es einen Kläger gibt, die so genannte „Amtshaftung“ (!) und muss für den jeweiligen Schaden aufkommen.

Die Verkehrssicherungspflicht ist größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie ist von der Rechtsprechung, d.h. von den Gerichten entwickelt worden. Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume – und zwar zum Schadensersatz – gibt es inzwischen über 2000 Urteile in den juristischen Datenbanken, davon viele BGH-Urteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat z.B. in seinem sog. Pappel-Urteil vom 4. März 2004 (1) eine Verletzung der Verkehrs-sicherungspflicht verneint, nach dem durch einen Astausbruch aus einem Straßenbaum (Pyramidenpappel) ein Kraftfahrzeug beschädigt worden war.

Mit diesem Urteil stellt sich der BGH gegen die überzogenen Sicherheits-anforderungen und damit gegen die derzeitige Ausuferung bei der Verkehrssicherungspflicht.

Der Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn den Gefahren vorbeugend Rechnung getragen wird, die nach Ansicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind. Dann sind diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind.

Zur objektiven Einschätzung der Gefahr, die von den Bäumen z.B. an der Groov für die Bürger ausgehen soll, darf nicht unterschlagen werden, dass die Bäume den Orkan Kyrill (am 18. Januar 2007, einer der schwersten Orkane der letzten Jahrzehnte) überstanden haben und sich damit als sturmerprobt und standsicher erwiesen haben.

Daran kann kein Gutachten rütteln und dies muss bei der Gefahrenabschätzung für die Bürger berücksichtigt werden!! Denn das ist der Kern der so genannten Verkehrssicherungspflicht: die aktuelle Gefahren-Einschätzung.

Ein weiteres OLG Urteil sagt (Urteil des OLG Hamm vom 19.9.1995):
„Es muss beachtet werden, dass der Sicherungspflichtige (hier: die Stadt Köln) mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht alle Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen können, beseitigen kann.
Der Verkehr muss vielmehr gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstehen, sondern auf Gegebenheiten der Natur beruhen, als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hinnehmen.“

„Der Gefahr des Abbruchs gesunder Äste könnte nur begegnet werden, wenn man gesunde Bäume jener Arten naturwidrig erheblich stutzen würde, sozusagen amputieren oder verkrüppeln oder wenn man fordern würde, den Bestand großer Bäume jener Art im gesamten Verkehrsbereich zu beseitigen. Eine derart weitgehende rechtliche Verpflichtung besteht nicht.(!)

Gelegentlicher natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestehen, gehört zu den naturgegebenen Lebensrisiken, für die der Verkehrs-sicherungspflichtige nicht ein zu stehen braucht und die in unserer Zivilisation hinzunehmen sind.

Die Wahrscheinlichkeit, durch den Abbruch gesunder Baumäste einen Schaden zu erleiden, ist wesentlich geringer als die Gefahr, durch andere erlaubte Risiken zu Schaden zu kommen (beispielsweise den KfZ-Verkehr), ganz abgesehen davon, dass unsere Zivilisation darauf bedacht sein muss, möglichst viele gesunde Bäume zu erhalten. Diese sind für Klima und Wasserhaushalt hierzulande unersetzlich und auch gem. Art. 20 a GG zu schützen, der seit 1994 den Umweltschutz zu einem Staatsziel erklärt.“

Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht als Totschlags-Argument und genereller Freibrief für das Abholzen von Bäumen missbraucht werden!

(1) BGH, Urt. v. 4. März 2004, WF 2004, 63; Kommjur 5/2004, 197. Siehe hierzu auch: http://www.baeumeundrecht.de

Zusammengestellt von O. Lattorf für
Nabis e. V. und Kölsche Baumschützer